Das Kultusministerium hat mit Übernahme der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und der Aufsicht über die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt (StGS) in seinen Geschäftsbereich die außerschulische politische Bildung als Arbeitsfeld von erheblicher politischer Bedeutung hinzugewonnen. Die gesellschaftliche Herausforderung ist offenkundig: Eine erhebliche Demokratiedistanz in Teilen der Bevölkerung ist durch eine Reihe empirischer Untersuchungen aus den letzten Jahren belegt. Auch der von der NPD nur knapp verfehlte Einzug in den Landtag, die unverminderte Aktivität von Rechtsextremisten und die im Bundesvergleich überdurchschnittliche Zahl rechtsextremistisch und rassistisch motivierter Straftaten machen deutlich: Staat und Zivilgesellschaft müssen weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Menschen zum aktiven Mitwirken in der Demokratie und zur Verteidigung der demokratischen Verfassungsordnung zu motivieren.

Die Landesregierung hat mit dem Beschluss vom 8. Mai 2012 über das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit klar gemacht, dass Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Rechtsextremismus einen wesentlichen politischen Schwerpunkt des Regierungshandelns in der laufenden Legislaturperiode ausmachen. Im Koalitionsvertrag hat sie sich zugleich zur Stiftung Gedenkstätten und ihrem Auftrag bekannt, die Gedenkstätten des Landes als Orte der Erinnerung und des Lernens zu erhalten.

Zur strukturellen Verbesserung der Arbeitsfähigkeit im Bereich der politischen Bildung hat das Kultusministerium im eigenen Zuständigkeitsbereich vier Ansatzpunkte:

• die Neuaufstellung der Landeszentrale für politische Bildung unter neuer   Leitung,

• die verbesserte Kooperation von Landeszentrale und Stiftung,

• die stärkere Nutzung der Potentiale von Landeszentrale und Stiftung für die politische Bildung in der Schule und für die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements pro Demokratie,

• die Schaffung der notwendigen internen Strukturen zur Steuerung dieser Aufgaben.

Die internen Strukturen im MK wurden im Rahmen der hausinternen Strukturveränderungen vom 9. Januar 2012 mit der Einrichtung des Referats 37 (Demokratiebildung, Politische Bildung/LpB, Historische Bildung, Stiftung Gedenkstätten) entsprechend angepasst.